Es sind halt alles Gutmenschen, die sich im Web2.0 tummeln.

Morgen steht die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, sog. Zensursula-Gesetz, im deutschen Bundestag an.

Im Netz ist man verständlicherweise erzürnt darüber, dass man mal eben so, quasi im Handstreich, das Gesetz mit unwesentlichen Änderungen nun doch durchpauken will. Die “Netzgemeinde”, die eher SPD- denn CDU/CSU-nah angesiedelt ist, ist stinksauer darüber, dass “ihre” Partei bei den abschließenden Beratungen umgekippt ist. Kinder: Das ist immer so. Und vor allem: Ihr habt darauf keinen Einfluss!

Ich kann mich noch gut erinnern, als es um die Einführung der sog. “Umweltzonen” ging. Was haben wir nicht alles getan: Aktionsgruppen gebildet, Geld gesammelt, demonstriert, Abgeordnete befragt und und und. Und was hat es gebracht? (Fast) nichts. Kurzzeitig war das Thema punktuell in den Medien (“Oh, das ist aber ein schöner Oldtimerkorso!”).
Am Ende gab es einen Deal zwischen dem ehemaligen Verkehrsminister Wissman, nun Präsident des VDA (Verband der deutschen Automobilindustrie) und seinem Parteikollegen, dem imho furchtbaren Roland Koch. Der hat im Bundesrat eine kleine Änderung eingebracht, so dass Fahrzeuge mit geregeltem Nachrüstkat und Oldtimer mit H-Kennzeichen doch in die sog. “Umweltzonen” fahren dürfen. So müsste ich dem Koch auch noch dafür dankbar sein, meine Oldtimer hin- und wieder in der sog. Umweltzone bewegen zu dürfen!

Man mobilisiert Tausende normaler Bürger. Und wie läuft’s am Ende? Zwei Parteirecken kungeln die Lösung untereinander aus, der Bundesrat hat nur abgenickt. Wahrscheinlich hat sich kaum einer die Änderung der Verordnung überhaupt durchgelesen. Ich habe seinerzeit verfolgt, wie im Bundesrat beschlossen und verabschiedet wurde: Dutzende von Entscheidungen wurden dort im Minutentakt durchgewunken. Da kann mir keiner erzählen, dass sich wenigstens ein erkleklicher Teil der Bundesratsmitglieder damit auseinander gesetzt hat, wofür sie die Hand heben.

Und so läuft es eben in der “großen” Politik: Man wirft einen Entwurf in den Raum, der noch einige derbe Fallstricke aufweist, “verhandelt” ein wenig, so dass das Gros der Leute befriedigt ist, weil wenigstens die schärfsten Kanten rundgefeilt wurden und verabschiedet das ganze Desaster. Da muss man nicht glauben, dass gute Argumente, der gesunde Menschenverstand oder Weitblick gefragt sind: Mit dem Zeitraum bis zur nächsten Wahl werden die Entscheidungen stets populistischer. Dies und, dass man dagegen machtlos ist, sollte man bei Zeiten akzeptieren. Dann regt man sich weniger darüber auf und vergeudet nicht zu viel Energie dafür.

So long. Wir sehen uns im Zensurnetz.