Die BRDigung der Demokratie

Zensursula_13Na, wer von den Altvorderen kennt noch den Spruch “Lasst euch nicht BRDigen”, der in den 80ern etliche Hauswände zierte? Allein die Abkürzung “BRD” zu benutzen, war ja damals  schon politisch inkorrekt.

Wenn heute das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen durch den Bundestag gepaukt wird, tritt etwas ein, von dem ich nicht geglaubt hätte, es so schnell zu erleben:

Ein  Grundpfeiler unserer Demokratie, die Gewaltenteilung, wird ausgehebelt. Ohne richterlichen Beschluss kann das BKA nach Gutdünken handeln. Nach 60 Jahren Grundgesetz kann man behaupten, dass der Weg zum Polizeistaat geebnet wird.

Ich kann es nicht fassen. :shock:

(Edit: Genauso wie Anke Groener: Sehr lesenswert! Sie kann das, was auch ich empfinde, besser in Worte umsetzen.)

Obwohl es nichts bringt, war ich eben  vorm Brandenburger Tor und habe mich der sog. “Sperrwache” (komischer Begriff) angeschlossen. Hier sind ein paar meiner Fotos.

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Autor: Will
Datum: Donnerstag, 18. Juni 2009
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2 Kommentare

  1. king balance
    Donnerstag, 18. Juni 2009 15:45
    1

    Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben als politischer Mensch in Deutschland fassungslos. Bis jetzt hatte ich bei allem immer das Gefühl, dass es in Deutschland eine funktionierende Opposition gibt, eine oder mehrere Parteien, die aufstehen, wenn etwas schief läuft, die laut werden, wenn die Regierung es sich zu bequem machen will. Und ich wusste immer, es gibt eine Gewaltenteilung. Hier sollte das Verfassungsgericht aber mal deftigst durchstarten!!!! :evil:

    Hurra, das BKA ist nun bald für alle da!!!

  2. Will
    Donnerstag, 18. Juni 2009 15:53
    2

    Soll ich noch ein paar Zitatstriche hinzufügen? ;)

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