\u00d6ffentliche Auftraggeber zahlen immer. Fragt sich nur wann und in welcher H\u00f6he.<\/p>\n
Derzeit haben wir mal wieder Stress mit der Berechnungsstelle. Sie k\u00fcrzen uns die Bezahlung von Wegezeiten, obwohl das l\u00e4ngst gerichtlich gekl\u00e4rt ist. Ich schicke den Gerichtsbeschluss per Mail und bekomme folgende automatische Antwort:<\/p>\n
Der derzeitige Bearbeitungsstand betr\u00e4gt durchschnittlich 2 MONATE.
\nDieser wird regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert und ist unter https:\/\/www.berlin.de\/gerichte\/amtsgericht-tiergarten\/das-gericht\/besucherinformationen\/oeffnungszeiten\/#ezds einsehbar.<\/p>\nWir bitten von Anfragen zum Bearbeitungsstand bzw. von Mahnungen abzusehen, die in diesem Zeitraum liegen. Die Abarbeitung der Antr\u00e4ge erfolgt chronologisch nach Eingangsdatum in der Berechnungsstelle. Mahnungen f\u00fchren nicht zu einer bevorzugten Bearbeitung.<\/p><\/blockquote>\n
2 Monate will man sich also Zeit f\u00fcr die Bearbeitung lassen. Wenn unsereins innerhalb von 3 Monaten seine berechtigten Anspr\u00fcche nicht geltend macht, bekommt man \u00fcbrigens gar nichts. Merkw\u00fcrdigerweise behaupten Gerichte neuerdings \u00f6fter, dass Rechnungen nicht angekommen sind. Wenn man dann erst nach 2 Monaten ne Mahnung rausschickt, kann das schon mal eng werden.\u00a0 Danke f\u00fcr nichts.<\/p>\n
Gleichzeitig erreicht mich heute die Nachricht<\/a>, dass die seit fast 8 Jahren eingefrorenen Stundens\u00e4tze nicht wie bislang geplant zum 1.1.2021 angehoben werden, sondern wegen der Steuerausf\u00e4lle und Mehrausgaben um weitere zwei Jahre aufgeschoben werden<\/a> k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die Haushalte der L\u00e4nder m\u00fcssen durch die Covid-19-Pandemie sowohl hohe Steuerausf\u00e4lle bei den Steuereinnahmen als auch enorme Mehrausgaben zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie verkraften. Vor diesem Hintergrund ist es aktuell nicht vertretbar, f\u00fcr einzelne Berufsgruppen erhebliche Verg\u00fctungsverbesserungen herbeizuf\u00fchren, deren Finanzierung sowohl die L\u00e4nderhaushalte als auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Wirtschaft erheblich belasten. Im Hinblick darauf sollte Artikel 11 des Gesetzesentwurfes dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass das Gesetz vollumf\u00e4nglich erst zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt.<\/p><\/blockquote>\n
Da lacht das Selbstst\u00e4ndigen-Herz. Nicht. Immerhin hat es vor 2013 fast 20 Jahre gedauert, bis die Stundens\u00e4tze angehoben wurden. Da sind wir noch gut dran.<\/p>\n
Und uns geht es ja auch blendend im Vergleich zur Veranstaltungsbranche, Kneipen, Clubs etc. Das vergesse ich nicht. Das sind die, die wirklich die Zeche zahlen. Ich jammere nur auf hohem Niveau.<\/p>\n
Nachtrag:<\/p>\n
Und weil es so sch\u00f6n ist, habe ich auch noch ein Schreiben auf dem Tisch, wonach ein Gericht den Zeitpunkt der erbrachten Leistung eines am 30.6. fertiggestellten und verschickten Gutachtens auf den 6.7. legt (Eintreffen bei Gericht) und damit die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % k\u00fcrzt. Da das ein durchlaufender Posten f\u00fcr uns ist, ist uns das eigentlich vollkommen egal. Es macht nur Arbeit, das hin- und herzubuchen. Wie wir allerdings wissen sollen, wie lange ein Gutachten unterwegs ist und wann es bei Gericht eintrifft, erschlie\u00dft sich mir nicht. Interessant wird das noch mal f\u00fcr den Jahreswechsel, wenn die Mehrwertsteuer wieder auf 19 % zur\u00fcckgedreht wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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