Erst riefen sie an, jetzt schicken sie Mails. Das ist f\u00fcr eine deutsche Beh\u00f6rde schon recht erstaunlich. Gemeldet haben sich mehrfach Berechnungsstellen von Gerichten, wir sollen doch bitte sch\u00f6n endlich aufh\u00f6ren, Mahnung zu schicken. Am Telefon hie\u00df es dazu, wir w\u00fcssten doch schlie\u00dflich, dass sie im Fr\u00fchjahr wochenlang nicht gearbeitet haben.<\/p>\n
Folgende Mail erreichte uns jetzt:<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
vielen Dank f\u00fcr Ihre Nachricht.<\/p>\n
Der derzeitige Bearbeitungsstand betr\u00e4gt durchschnittlich 2 MONATE.
\nDieser wird regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert und ist unter https:\/\/www.berlin.de\/gerichte\/amtsgericht-tiergarten\/das-gericht\/besucherinformationen\/oeffnungszeiten\/#ezds
\neinsehbar.<\/p>\nWir bitten von Anfragen zum Bearbeitungsstand bzw. von Mahnungen abzusehen, die in diesem Zeitraum liegen. Die Abarbeitung der Antr\u00e4ge erfolgt chronologisch nach Eingangsdatum in der Berechnungsstelle. Mahnungen f\u00fchren nicht zu einer bevorzugten Bearbeitung.<\/p>\n
Anliegen, die einen bestimmten Sachbearbeitenden betreffen, werden weitergeleitet.<\/p>\n
Die Berechnungsstelle ist bem\u00fcht, Ihre Antr\u00e4ge schnellstm\u00f6glich zu bearbeiten.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nIhre Berechnungsstelle<\/p><\/blockquote>\nWie ich finde, hab ich darauf ganz gut geantwortet:<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
die Problematik ist hier bekannt, gleichwohl k\u00f6nnen wir auf Zahlungserinnerungen nicht verzichten. Es hat sich in anderen F\u00e4llen zugetragen, dass Berechnungsstellen nach sp\u00e4teren Mahnungen behaupteten, nie eine Rechnung von uns bekommen zu haben. Da dann teilweise die Dreimonatsfrist abgelaufen war, hat man uns die Zahlung verwehrt. Deswegen werden wir zuk\u00fcnftig nach rund 7 Wochen mahnen und dabei auch die Rechnung erneut \u00fcbersenden. Unser Mahnschreiben ist bewusst freundlich gehalten, so dass Sie sich auch nicht angegriffen zu f\u00fchlen brauchen. Nichtsdestotrotz sehen wir aufgrund unw\u00e4gbarer Postlaufzeiten f\u00fcr eine l\u00e4ngere Aussetzung der Zahlungserinnerung keinen Raum.<\/p>\n
Auch unser B\u00fcro sieht sich aufgrund der gegenw\u00e4rtigen Situation erheblichen Herausforderungen ausgesetzt. Obwohl wir im Fr\u00fchjahr 2020 mehrere Wochen lang f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil unserer erstellten Gutachten gar keinen Zahlungseingang verzeichnen konnten, war es uns stets m\u00f6glich, die Geh\u00e4lter aller MitarbeiterInnen rechtzeitig zu zahlen und auch allen anderen Verbindlichkeiten wie Miet-, Internet- und Telefon- sowie Versicherungskosten nachzukommen, um nur ein paar zu nennen. Bei Zahlungszielen von zwei Monaten und mehr n\u00e4hern wir uns jedoch einem Bereich, der nicht mehr akzeptabel ist. In der Privatwirtschaft w\u00fcrde man da l\u00e4ngst \u00fcber ein Mahnverfahren nachdenken.<\/p>\n
Niemand von uns hat die derzeitige Situation gewollt. Wir haben in unserem B\u00fcro sehr fr\u00fchzeitig alles unternommen, unseren Beitrag zu leisten, die Infektionszahlen gering zu halten. Und gleichzeitig sind wir guter Hoffnung, dass wir alle, womit ich Sie einschlie\u00dfe, die Situation erfolgreich meistern werden. Leider jedoch wurde in Gesetzen mit einzuhaltenden Fristen eine solche Situation nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p><\/blockquote>\n
Die sieben Wochen sollen dazu dienen, um ihnen wenigstens ein bisschen Feuer unter dem Hintern zu machen. Im \u00dcbrigen r\u00e4umt sich die Justiz regelm\u00e4\u00dfig im Gesetzgebungsverfahrens des Justizverg\u00fctungs- und -entsch\u00e4digungsgesetzes einen „Justizrabatt“ ein. Man sei ja verl\u00e4sslicher Zahler. Ja meistens, nur dass man dem Staat dauerhaft einen zinslosen Kredit in nicht unerheblicher H\u00f6he gewehrt. Und vom \u00c4rger, den wir mit Berechnungsstellen wegen absoluter Kleinigkeiten haben, will ich gar nicht erst anfangen zu reden: Dass man dort Rechnungen um Betr\u00e4ge k\u00fcrzt, die geringer sind als das Porto f\u00fcr den Brief, um uns das mitzuteilen, ist n\u00e4mlich durchaus \u00fcblich. Da spielt auch Corona keine Rolle, wo man mal ein bisschen Gas geben k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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