Vorschlag zum Bürokratieabbau
Bürokratieabbau klingt erst mal schön, ist aber eine gefährliche Sache, wenn man näher hinschaut. Denn Bürokratie dient in der Regel dazu, Verwaltungsprozesse möglichst gerecht (im besten Sinne demokratisch) zu gestalten. Man versucht, nicht jeden Einzelfall individuell zu behandeln, sondern Muster zu erkennen und diese nach festgelegten Regeln zu behandeln, sodass jede/r schon vorher weiß, woran man ist. Je feingliedriger diese Muster werden, desto umständlicher wird es. Inzwischen sind wir in einem Stadium angekommen, dass die Bürokratie zur Demokratie-Müdigkeit führt. Viele Leute sind genervt, weil sie den Eindruck haben, dass die Parteien, die bislang in der Regierungsverantwortung waren, es irgendwie durch die Bank in den Sand gesetzt haben. Bürokratieabbau, das sieht man ja gerade in den USA führt dann schnell dazu, dass Angehörige von Minderheiten Probleme bekommen, ihre Rechte durchzusetzen, bzw. ihrer Rechte sogar beschnitten werden. Bürokratieabbau schlägt dann in staatliche Willkür um. Man behandelt den Einzelfall nach adhoc aufgestellten erratischen Regeln. Dass das zu Problemen führt, liegt auf der Hand. Leider sind hierzulande die WählerInnen der Partei, die in Regierungsverantwortung noch nichts verkackt hat, zu doof zu erkennen, dass sie mit großer Sicherheit nicht auf der GewinnerInnen-Seite stehen wird, wenn ihre „Alternative“ ans Ruder käme.
Ich dachte gerade so, ob eine Möglichkeit wäre, Bürokratie dadurch abzubauen, dass man die Arbeitsverteilung umwandelt. Dazu ein Beispiel:
Ich hatte die Idee, auf einem Grundstück einen kleinen Schuppen zu errichten. Dafür habe ich mich an die Baubehörde der Gemeinde gewandt. Antwort: Da müsse ich mich an die Baubehörde des Landkreises wenden. Nächste Antwort: Ja, das könnte unter gewissen Voraussetzungen seitens der Baubehörde genehmigungsfähig sein, aber man riet dringend, das Forstamt und die Naturschutzbehörde zu kontaktieren. Von dort kamen dann interessante Begründungen, weswegen meine Idee, einen Schuppen zu bauen, geradezu absurd ist.
Ich hab mir die Frage gestellt: Warum muss ich erst herausfinden, wer alles bei einem Genehmigungsverfahren ein Wörtchen mitzureden haben könnte? Mal vollkommen abgesehen davon, dass mein Bauvorhaben wohl auch dann nicht umsetzbar sein dürfte: Warum gibt es nicht eine Art „Anfrageneingangsbehörde“, die sich dann darum kümmern muss, für den Bürger/die Bürgerin alle erforderlichen Stellen abzufragen, die vielleicht etwas dazu zu sagen haben könnten? Wenn innerhalb einer bestimmten, festgelegten Zeit, sagen wir zwei Monate, die Antwort bei der antragstellenden Person nicht vorliegt, gilt der Antrag als genehmigt. Jetzt wird man sich fragen: Was ist das für ein Bürokratieabbau, wenn es noch eine Behörde mehr gibt? Ganz einfach: Wer eine Anfrage stellt, muss sich nur an eine einzige Behörde wenden, die dann intern alle Abläufe in die Gänge zu bringen hat. Da gäbe es dann auch bestimmt Synergieffekte, dass die Stellen besser miteinander zusammenarbeiten würden, wenn sie plötzlich selbst merken, wie nervtötend das ist. Bestimmt hatte die Idee schon jemand anders und hat aber auf Granit gebissen, weil deutsche Behörden eben flexibel und transparent wie ein Klumpen kalter Teer sind. Und mir ist auch klar, dass man damit nicht alles vereinfachen kann. Aber es wäre ein Anfang.
Lieber Herr Merz, der sie heute wohl zum Kanzler gewählt werden: Nehmen Sie den Vorschlag gern unentgeltlich auf.